Immer mehr Gerichte verurteilen VW wegen sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Hildesheim hat inzwischen zahlreiche Nachfolger. Quer durch die Republik schließen sich Landgerichte dieser Rechtsprechung an. Zu nennen sind:

LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017
LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017
LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017
LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017
LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2017
LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
LG Köln, Urteil vom 18.07.2017
LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017

Alle Gerichte gehen von einem Schadensersatzanspruch der Kunden aus unerlaubter Handlung direkt gegen den Volkswagenkonzern aus. Alle bejahen eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Das Landgericht Köln nimmt – genau wie Hildesheim – zwanglos auch einen Betrug an.

Die Rechtsfolge lautet bei allen Entscheidungen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsvergütung für die gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (so im Ergebnis auch das LG Arnsberg, Urteil vom 12.05.2017).

Es gibt damit bereits ein Dutzend Landgerichte, die mit beachtlichen Gründen umfangreichen Schadensersatz aufgrund einer von VW begangenen unerlaubten Handlung zusprechen.

Die erste Entscheidung dieser Art, die des LG Hildesheim, wird derzeit im Rahmen eines von VW angestrengten Berufungsverfahrens vom Oberlandesgericht Celle überprüft. Dem Vernehmen nach hegt das OLG Sympathien für die Urteilsbegründung der Vorinstanz. Eine endgültige Entscheidung bleibt aber dem BGH vorbehalten.

Es gibt also nach wie vor gute Chancen für Käufer von Dieselfahrzeugen des Motortyps EA 189. Der Marktwert der Fahrzeuge befindet sich mittlerweile im Sinkflug. Drohende Fahrverbote, die mit der Abgasaffäre nur mittelbar zusammenhängen, tun ihr Übriges. Wer sein Fahrzeug VW zurückgeben kann und sich lediglich eine Nutzungsvergütung anrechnen lassen muss, fährt in der Regel deutlich günstiger als beim Verkauf.

Aber Achtung: Auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren Ende des Jahres 2018!

Stand: 01.11.2017